Unser Antrag wurde gestern im Ausschuss StadtQM behandelt. Die Fraktion der Grünen unterstützt unseren Antrag und ist ihm beigetreten. Die Mitglieder des Ausschusses haben der BVV mehrheitlich eine Beschlussempfehlung gegeben. BZBm Schulz hat zugesichert, zeitnah nach Beschluss durch die BVV die Verhandlungen aufzunehmen. Antragstext: Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mietwohnungsbestände im Bezirk besitzen und verwalten, Zielvereinbarungen zu verhandeln, die folgende Eckpunkte beinhalten: Bei Wohnungen mit Bestandsmietverträgen verpflichtet sich die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft, Mieterhöhungen maximal bis zum jeweiligen …

Die Piraten unterstützen das seit langem von vielen Xhainern geforderte würdige Andenken an Silvio Meier. Daher werden sich auch 3 Mitglieder unserer Fraktion an der Tischmoderation der Veranstaltung am 26.04.2012 beteiligen, um dort gemeinsam mit Euch zu erarbeiten, wie wir in der BVV dieses Anliegen umsetzen werden. Die Mehrheit der BVV-Fraktionen hat zu gesagt, die Ergebnisse der Veranstaltung als verbindlichen Handlungsauftrag zu respektieren. Daher laden wir alle Interessierten ein, am 26.04.2012 in die Galiläakirche, Rigaer Straße 9-10 zu kommen. Offizielle …

Wir, die Fraktion in der BVV Xhain, möchten hier noch einmal öffentlich feststellen, dass derzeit keine Anträge vorliegen, die Fraktionsmitarbeiter zu kündigen. Im Zuge von internen Unstimmigkeiten kam es zu missverständlicher Kommunikation, die den Eindruck hätten erwecken können, dass eine Kündigung unmittelbar bevor steht. Dies war und ist nicht der Fall.

Die Piraten in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hatten zwar nicht genug Kandidaten auf der Wahlliste um 9 Plätze in der BVV zu besetzten, doch die Organisation weiterer stimmberechtigter Mitglieder schreitet voran. Über den Satzungentwurf hat man sich lange Gedanken gemacht und diskutiert diesen weiter gemeinsam mit Hilfe der neuen Beamer Installation. Ein Konsens zeichnete sich gestern Abend ab. Alle Bürgerdeputierten sollen in politischen Fragen Stimmrecht bekommen. In Abwesenheit eines Bürgerdeputierten wäre dessen Stellvertreter stimmberechtigt. Man versucht dem Grundsatz der Basisdemokratie bestmöglich …

Am Montag den 02.04.2012 trifft sich die Fraktion zur öffentlichen Fraktionssitzung um 19:00 im Rathhaus Kreuzberg. Themenschwerpunkt wird die Satzung sein. An dieser Arbeitssitzung kann man teilnehmen. Weitere Informationen findet Ihr unter: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion#Sitzungen_der_Piratenfraktion